Politik/Wirtschaft

Vetëvendosje

Die politische Organisation Vetëvendosje ist im Kosova aktiv tätig. Der Begriff Vetëvendosje bedeutet auf deutsch ungefähr soviel wie „Selbstbestimmung“. Abgekürzt wird die Partei Vetëvendosje mit „VV“.

Der Kosovare Albin Kurti (ehemaliger Studentenführer) leitet den Vorsitz von Vetëvendosje in Priština und erreichte im vergangenen Jahr bei Parlamentswahlen zwölf Prozent der Stimmen. Das Ergebnis ist überragend, weil die Partei erstmals an politischen Wahlen teilnahm und die gesamte Wahlbeteiligung bei rund 48 Prozent lag. Epoka, die kosovarische Tageszeitung, sowie der Radiosender Përballja unterstützen seit einigen Jahren Vetëvendosje medienwirksam. Finanzielle und moralische Unterstützung erhält die Partei zudem von Sali Berisha (ein Ministerpräsident Albaniens), von Avdyl Mushkolaj (UCK-Vorsitzender) und dem Gründer, Albin Kurti, selbst.

Vetëvendosje verlangt für den Kosovo eine absolute Unabhängigkeit. Die Alleinherrschaft sollte nur bei dem Volke liegen und keine Einschränkungen, also frei und demokratisch, leben können. Die Partei steht für die Grundsätze der Demokratie: die Gleichstellung, die Menschenrechte, die Religionsfreiheit, die Minderheitenrechte, die Pressefreiheit und anderen internationalen Rechten. Die Organisation kämpft für den kosovarischen Beitritt in die NATO und die Europäische Union. Vetëvendosje macht sich außerdem für das Land und sine Dezentralisierung stark.

Vetëvendosje unterhält 18 Dependancen im Kosovo und gibt selbst an, rund 10.000 Spender und 1000 aktive Mitglieder zu haben. Weitere Vertretungen gibt es in Dortmund, Izmir, Genf, London, Skjetten, Kopenhagen, Stockholm und Wicklow. Zur Wählerschaft und den Anhängern dieser Organisation zählen zumeist junge Kosovaren. Vetëvendosje verknüpft seine Forderungen nach Unabhängigkeit stets mit Themen aus dem sozialen Sektor – ganz besonders mit der aktuellen Lage junger Kosovo-Albaner. An erster Stelle steht laut Parteiprogramm das Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren und die Beendigung des vaterländischen Konfliktes. Vetëvendosje ist gegen eine ethnische Landesteilung und gegen eine Völkertrennung. Protestaktionen und die Verteilung von Flugblättern verbreiten die politische Parole der Organisation: „Selbstbestimmung – keine Verhandlungen!“. Nicht selten findet man diesen Aufruf auch als Fahrzeug-Graffiti wieder. Die große Akzeptanz im eigenen Land und die zahlreichen Aktionen zur Besserung der Gegebenheiten im Kosovo haben Vetëvendosje zu einer ernstzunehmenden Opposition werden lassen.

Jedoch macht sich eine allgemeine Niedergeschlagenheit bei dem Streben nach Unabhängigkeit breit. Nicht nur bei den jungen Wählern im eigenen Land, sondern vor allem auch im Ausland. Vetëvendosje weckte Hoffnungen und den Anschein, wirtschaftliche und soziale Probleme anders anzupacken und der allgegenwärtigen Korruption den Kampf anzusagen. Meinungsumfragen ergaben nun, dass die drittstärkste politische Organisation, Vetevendosje, an ihre persönlichen Grenzen stößt. Keiner will eine Regierung mit ihr bilden, da ihre Position klar nationalistisch großalbanisch ist. Hinzu kommen willkürliche Aktionen der Wahlkommission, die ohne öffentliche Begründung die Stimmergebnisse nach mehr als 24 Stunden nach Wahllokal-Schließung bekannt geben. Spekulationen über eine mögliche Wahlfälschung wurden laut und die Wahlverlierer vermuten Wahlfälschungen und wollen das Ergebnis nicht anerkennen. Ungereimtheiten zur Regierungsbildung gibt es zu genüge: Da wäre zum Beispiel der siegreiche Hashim Thaci (Regierungschef), der gute Beziehungen zu Behgjet Pacolli (Unternehmer) unterhält. Letzterer hat sieben Prozent der Gesamtstimmen erreicht und aus der Vergangenheit weiß man, dass Thaci schon früher gerne profitable Aufträge an Unternehmen – wie dem Mabetex Baukonzern – zukommen lassen hat.

Weiterhin ist zu beobachten, wie der politische Kurs der neuen Regierung mit der Brüsseler Vermittlung zwischen dem Kosovo und der serbischen Republik verlaufen wird. Die serbische Minorität vertritt Belgrads Position und dies wird für „Sprengstoff“ sorgen. Zumindest in Priština. Ganz aktuell wird natürlich weiter für das Recht auf Selbstbestimmung gekämpft. Hierzu gehört für die Organisation Vetëvendosje, dass sie den Ahtisaari-Plan nicht anerkennt und u. a. dies zur Folge hat, dass einige Medien, Analytiker und Partei-Vertreter sich von Vetëvendosje distanzieren und gegen diese Partei verbünden. Kritiker werfen Vetëvendosje eine feindliche Haltung gegenüber den Traditionen und Werten von Kosova vor. Sie fordern den Ausschluss der Partei aus dem Parlament.

Immer wieder werden Vermutungen laut, dass bei den Wahlen in einigen Wahllokalen mehr abgegebene Stimmen für Thaci gezählt werden, als verzeichnete Wähler im örtlichen Wahlkreis wohnen. Es ist von weiteren Manipulationen die Rede. Augenscheinlich durften berechtigte Wähler bei Wahlen nicht einmal das Gelände ihres Wahllokales betreten. Wahlbeobachter berichten manchmal von polizeilichen Verwehrungen und davon, dass die Wahlurnen schon am frühen Vormittag hälftig gefüllt waren.

Vetëvendosje – eine kosovarische Partei, die immer wieder für Gesprächsstoff sorgt.

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