Kosova Politik/Wirtschaft

Neue Regierung, neuer Staatschef

Prishtina – Das kürzlich zusammengestellte Parlament nach den Wahlen im Dezember vergangenen Jahres ist gestern in der Hauptstadt zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen.

Neues Staatsoberhaupt muss her

So jung das Parlament auch sein mag, so schwierig ist auch die Aufgabe, vor der sich dieses Parlament befindet. Ein neuer Staatschef wird für den Kosovo gebraucht. Im Zuge dessen traf Ministerpräsident Hashim Thaci am Wochenende die ersten Vorbereitungen zur Bildung solch einer neuen Regierung. Dazu will Thaci mit der AKR (Allianz Neues Kosovo) koalieren und deren Vorsitzenden, Behgjet Pacolli, zum Präsidenten machen.

Schweizer Milliardär als Präsident?

Problematisch dabei ist jedoch, dass nicht alle Abgeordneten im Parlament für Pacolli als neues Staatsoberhaupt sind. Kritiker werden ihm vor, aus eigennützigen Zwecken Fuß in der Politik gefasst zu haben. Als Unternehmer und Vorsitzender einer der größten Baufirmen der Schweiz wird ihm vorgeworfen, Pacolli wolle sich nur Bauaufträge schnappen und strebe die Privatisierung von staatlichen Betrieben an.

Neuwahlen

Um in das Amt hineinzukommen, muss Pacolli mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden. Erhält er also beim dritten Anlauf weniger als 61 Stimmen der Abgeordneten, so wird das Parlament aufgelöst und Neuwahlen stehen an.

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