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Stichworte zum Kosovo-Krieg 1998-1999

Unter dem Kosovo-Krieg wird umgangssprachlich eine rund zehnwöchige Militäroffensive der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien bezeichnet, die in der Nacht vom 23. auf den 24. März 1999 begann und am 11. Juni 1999 mit Annahme der UN-Resolution 1244 beendet war. Die Arbeitsgemeinschaft für Kriegsursachenforschung (AKUF) an der Hamburger Universität hingegen erfasst zwei unmittelbar aufeinander folgende und teilweise parallel verlaufende kriegerische Konflikte. Zum einen ist darunter der interne Sezessionskrieg zwischen der Befreiungsarmee Kosovo (UCK) und der Bundesrepublik Jugoslawien zu verstehen, der im März 1998 begann. Mit den NATO-Luftschlägen bekam der Krieg im März 1999 eine zwischenstaatliche Dimension. Der bewaffnete Konflikt dauert nach Einschätzung der AKUF bis heute fort, wobei die Schwelle zum Krieg bislang nicht erneut überschritten wurde.

Die Beteiligung der NATO am Kosovo-Krieg ist bis heute umstritten: Russland und China stimmten im UN-Sicherheitsrat – welcher nach internationalem Völkerrecht als einzige Institution militärische Zwangsmaßnahmen gegen einen souveränen Staat beschließen darf – gegen den Krieg. Die NATO-Angriffe waren daher nicht durch das erforderliche Mandat gedeckt. Unklar ist bis heute die Zahl der Todesopfer. Schätzungen schwanken zwischen 2 000 und 13 000, wobei die meisten Opfer kosovo-albanische Zivilisten waren.

Der erste Kosovo-Krieg

Der Bürgerkrieg zwischen der UCK und der Armee der Bundesrepublik Jugoslawien hat seine Wurzeln in ethnischen Spannungen und territorialen Konflikten, die bis weit ins Mittelalter zurückreichen. Auf dem Gebiet der heutigen Republik Kosovo leben nach Schätzungen der Weltbank rund 90 Prozent Kosovo-Albaner und rund sieben Prozent Serben. Nach dem Tod des sozialistischen Diktators Tito, der die ethnischen Spannungen in seiner Amtszeit strikt unterdrückt hatte, und mit dem Zusammenbruch der Nachkriegsordnung nach Ende des Ost-West-Konflikts, flammten die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen wieder auf. Seit den 1980er Jahren hatten auf beiden Seiten nationalistische Tendenzen zugenommen. Die Wahlerfolge der sozialistischen Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien unter Slobodan Milosevic waren zu einem Gutteil auf anti-albanische Kampagnen zurückzuführen.

1989 hob Milosevic die Autonomie der damaligen Provinz Kosovo auf. In der Folge kam es zu zahlreichen Übergriffen auf die kosovo-albanische Bevölkerung. Sowohl Kosovo-Albaner als auch Hilfsorganisationen berichteten von systematischen Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte. Kosovo-Albaner wurden aus ihren Dörfern vertrieben, aus dem Staatsdienst entlassen, das öffentliche Ausüben ihrer Kultur weitgehend unterdrückt. Die Bevölkerung reagierte zunächst mit gewaltfreiem Protest, um die weltweite Aufmerksamkeit auf den Konflikt zu lenken. Nachdem diese sich jedoch auf den Krieg in Bosnien-Herzegowina beschränkte, ging die UCK seit 1996 zu Angriffen auf serbische Einrichtungen und die serbische Bevölkerung über.

Als Reaktion auf die Angriffe zog die Armee Jugoslawiens (VJ) in die kosovarischen Gebiete ein. Die serbischen Truppen beschossen oft im Morgengrauen Dörfer mit schwerer Artillerie, blockierten und zerstörten die Infrastruktur und vertrieben die kosovo-albanische Bevölkerung. Es kam zu Massenmorden und systematischer Vergewaltigung kosovo-albanischer Frauen und Mädchen. Schätzungen zufolge flüchteten in dieser Zeit mehr als eine Viertelmillion Menschen. Das entspricht einem Anteil von mehr als einem Zehntel der gesamten Bevölkerung. Eine halbe Million weiterer Kosovo-Albaner soll sich zeitweise innerhalb der Provinz auf der Flucht befunden haben.

Völkerrechtler sind sich einig darüber, dass sich die serbischen Truppen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben. Umstritten jedoch ist, ob beim Kriegseintritt der NATO der diplomatische Weg bereits ausgeschöpft und ein Militärschlag als humanitäre Intervention zwingend war. Auf internationaler Ebene fehlen bis heute allgemein akzeptierte Kriterien für die Annahme eines so genannten gerechten Krieges.

Der 2. Kosovo-Krieg

Die internationale Staatengemeinschaft wurde in den Konflikt involviert, als sich die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo drastisch erhöhte. Zunächst vermittelten diejenigen Gremien, die bereits das Dayton-Abkommen zum Ende des Krieges in Bosnien-Herzegowina umsetzen sollten. Eine diplomatische Lösung scheiterte jedoch an der Weigerung Milosevics, internationale Friedenstruppen auf kosovarischem Gebiet zu akzeptieren. Daraufhin trat die NATO als Partner der UCK auch ohne Mandat und unter scharfem Protest Chinas und Russlands in den Krieg gegen Serbien ein.

Der Einsatz Open Allied Force dauerte deutlich länger als von den Bündnisstaaten angenommen. Zunächst war etwa die britische Regierung davon ausgegangen, dass der Militärschlag innerhalb weniger Tage erfolgreich beendet sein würde. Tatsächlich zog er sich bis zum Frühsommer hin. Die NATO-Partner flogen in dieser Zeit mehrere tausend Luftangriffe. Ziel waren zunächst nur Einrichtungen der serbischen Sicherheitskräfte. Als sich der Krieg jedoch länger hinzog als erwartet und der internationale Druck stieg, bombardierte die NATO auch Einrichtungen des serbischen Rundfunks, städtische Zentren, die Straßeninfrastruktur und die Stromversorgung. Dabei starb eine bis heute unbekannte Zahl serbischer Zivilisten.

Auf Vermittlung des damaligen finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari – der 2008 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde – billigte das serbische Parlament Anfang Juni 1999 die Inhalte des Friedensplanes der G8-Staaten. Dieser sah zwei wichtige Punkte vor: Zum einen akzeptierte die serbische Regierung für das Kosovo eine Übergangsverwaltung unter UN-Aufsicht. Damit gab Serbien seine Staatsgewalt über das Gebiet faktisch auf. Im Gegenzug sicherten die G8 zu, dass das Kosovo Teil der Bundesrepublik Jugoslawien bleibe. Zum zweiten stellte sich Serbien der Stationierung internationaler Friedenstruppen nicht mehr in den Weg. Die Gremien der Vereinten Nationen stimmten der Resolution 1244 am 10. Juni 1999 zu. Am Tag darauf stellte die NATO ihren Einsatz ein.

Folgen des Kriegs

Der Balkan leidet bis heute unter den Folgen der Zerfallskriege der 1990er Jahre auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien. 2006 trennten sich Serbien und Montenegro, 2008 erklärte sich das Kosovo selbst für unabhängig. Etwa die Hälfte aller Staaten der Welt haben die Entscheidung anerkannt. Serbien übt derzeit keine Hoheitsgewalt über das Gebiet aus, betrachtet das Kosovo aber nachwievor als Teil des eigenen Staatsgebietes.

Auch innerhalb des Kosovo gilt die Lage als schwierig. Nachdem unmittelbar nach Kriegsende zahlreiche Serben aus der Region geflohen sind, nahm die internationale Friedenstruppe KFOR (Kosovo-Force) am 12. Juni 1999 ihre Arbeit mit mehr als 50 000 Kräften auf. Zeitweilig sank die Zahl auf 16 000. Als im März 2005 erneut Kämpfe zwischen Serben und Kosovo-Albanern aufflackerten, verstärkte die UN die Truppen erneut. Gegenwärtig sind noch rund 10 000 Blauhelmsoldaten im Kosovo stationiert.

Globaler Kontext

Neben den konkreten Konflikten auf dem Balkan haben auch zwei internationale Spannungslinien die Entscheidung der NATO beeinflusst, auch ohne Mandat dem Krieg beizutreten. Zum eine zeigen sich im Abstimmungsverhalten des UN-Sicherheitsrates Überreste des Ost-West-Konflikts: Die USA setzen sich vehement für einen EInsatz ein, Russland und China stimmten dagegen. Zum zweiten ereignete sich die Kosovo-Krise unmittelbar nach dem Völkermord von Ruanda und dem Massaker von Srebrenica. In beiden Fällen hatte die internationale Staatengemeinschaft ein Eingreifen lange hinausgezögert. Hilfsorganisationen hatten deshalb den Vorwurf erhoben, insbesondere die westliche Staatenwelt sei für das Ausmaß der Verbrechen mitverantwortlich.

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