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Unabhängigkeit Kosovo

Am 17.02.2008 erklärte die damalige Provinz Kosovo ihre Unabhängigkeit, indem sie einen unabhängigen und demokratischen Staat Kosovo ausrief. Somit ist der Kosovo der jüngste Staat auf dem europäischen Kontinent. Das Parlament in Pristina, der Hauptstadt Kosovos, brachte damit eine lange Tradition von Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region zum Abschluss.

Vorgeschehnisse

Der Kampf der Kosovaren für Unabhängigkeit ist kein Phänomen der letzten Jahre. Während bereits im Mittelalter und der frühen Neuzeit die Region vom Wechsel des Souveräns geprägt war und sich bis heute erkennbare kulturelle Einschläge dort ausbreiteten – wie etwa die Eroberung und Eingliederung des Gebietes durch das Osmanische Reich -, gestalten Auseinandersetzungen und Interaktionen mit der slawischen Umwelt das neuere Geschichtsbild.
1912 wurde ein Teil des Kosovos in den damaligen Jugoslawischen Staat eingegliedert, während der neu gegründete Staat Albanien nur einen Bruchteil der albanischen Bevölkerung umfasste. Die Kosovo Albaner waren im folgenden im Jugoslawischen Staat als Minderheit Unterdrückungen und Entrechtung ausgesetzt.
Als Tito nach 1945 die Regierung in Jugoslawien übernahm, bekam Kosovo den Status einer autonomen Provinz zugesprochen. Bis 1974 wurde diese Autonomie immer wieder ausgeweitet, das Recht auf eine eigene Republik blieb den Kosovo-Albanern jedoch verwehrt.

Nach dem Aufstieg Milosevics in Jugoslawien wurden die Autonomierechte der Region Kosovo 1990 wieder entzogen. 1991 erfolgte daraufhin die erste Ausrufung eines unabhängigen Staates Kosovo, der aus einem inoffiziellen Referendum in der Bevölkerung hervorging. Allerdings blieb die Anerkennung anderer Staaten beinahe völlig aus, nur der Nachbarstaat und Sympathisant Albanien unterstützte das Vorhaben.
Es folgten Jahre der Repression und Unterdrückung durch die serbische Regierung. Der anfängliche gewaltlose Widerstand der Kosovo-Albaner mündete ab 1996 in Bombenattentate und organisierten, bewaffneten Widerstand. Die Gewalttaten zwischen Serben und Albanern, die sich gegenseitig immer höher schaukelten, weckten nun letztendlich die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft.
1998 verlangte der UN-Sicherheitsrat eine sofortige Einstellung der Auseinandersetzungen und Abzug der serbischen Sonderpolizei aus dem Kosovo. Als die Friedensverhandlungen zwischen Albanern und Serben platzte und ein letztes Ultimatum an Belgrad von Milosevic ignoriert wurde begann die NATO mit der militärischen Intervention.
Mitte 1999 wurde nach dem Rückzug der serbischen Kräfte aus dem Kosovo eine UN-Resolution verabschiedet, die das Gebiet unter UN-Verwaltung stellte und eine militärische Friedenstruppe der NATO stationierte.

2005 begannen die Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo. Die Regierungen in Pristina und Belgrad konnten sich 2007 aber nicht auf einen Konsens einigen.

Unabhängigkeitserklärung 2008

Neun Jahre nach den Schrecken des Kosovokrieges erklärte das Parlament in Pristina am 17. Februar 2008 die Unabhängigkeit von Serbien. Die Regierung in Belgrad weigerte sich, diese Anzuerkennen und verurteilte den Gesuch des albanischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci an die 192 Mitglieder der Vereinten Nationen, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, als Hochverrat. Allerdings kam es nicht zu militärischen Auseinandersetzungen und die Lage hat sich bis heute zunehmend stabilisiert, auch wenn sich Serbien weiterhin weigert, Kosovo nicht mehr als serbische Provinz zu sehen.73 Staaten haben den Kosovo bis heute als unabhängigen Staat anerkannt.

Die Unabhängigkeitserklärung sorgte allerdings für Spaltungen innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Frankreich und die USA erkannten die Unabhängigkeit des Kosovo als erste Staaten an. Serbien brach daraufhin allerdings die diplomatischen Beziehungen zu den USA vorläufig ab.
Wogegen die meisten Staaten der Europäischen Union – auch Deutschland – den Status des Kosovo als unabhängigen Staat akzeptieren, lehnen Länder wie Spanien, die Slowakei und Zypern dies weiterhin ab. Grund dafür ist unter anderem die Angst, dass sich größere Minderheiten in diesen Ländern, wie etwa die Basken in Spanien, zu ähnlichen Unabhängigkeitsbewegungen motiviert fühlen könnten.
Russland und China lehnen die Unabhängigkeit des Kosovo aus denselben Gründen an.

Seit dem 22. Juli 2010 gilt die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo allerdings als völkerrechtlich einwandfrei. Die serbische Regierung hatte 2008 den Internationalen Gerichtshof gebeten, die Vorkommnisse zu überprüfen, da sie diese als einen Verstoß gegen das Völkerrecht betrachteten. Das Urteil hat allerdings keine bindende Gültigkeit und zwingt keinen Staat zur Akzeptanz der Unabhängigkeit.

Die Unabhängigkeit des Kosovo unterliegt allerdings weiterhin einer internationalen Überwachung, die besonders die Entwicklung des Rechtsstaates unterstützen soll, indem dort unter anderem Richter, Grenzbeamte und Anwälte beim Aufbau der dafür notwendigen Strukturen helfen. Die Nato unterhält dort weiterhin eine Friedenstruppe um die Sicherheit zu gewährleisten. Auch werden finanzielle Hilfsmittel von der EU zur Verfügung gestellt, um Flüchtlingsreintegration und Aufbau von Wirtschaft und Infrastruktur zu fördern.

Die Entsendung von Schutz-, Hilfs- und Aufbaumitteln durch die EU und UN ist jedoch auch Kritik ausgesetzt. Sowohl Zeitungen als auch Politiker verschiedener Länder, aber auch Teilnehmer der internationalen Hilfseinheiten haben Bedenken, der Kosovo sei auf lange Zeit nicht allein überlebensfähig. Die Unabhängigkeit sei nur eine formale Unabhängigkeit, die allerdings an die Hilfe von außen gebunden sei. Korruption, wirtschaftliche Schwäche und Instabilität sowie (organisierte) Kriminalität seien kennzeichnend für den Kosovo und wären eine Belastung für Europa und die Region. Das Land könne nicht für seine Erhaltung sorgen und überbrücke nur eine kurze Periode, die zwangsläufig wieder in Konflikt enden müsse.
Auch Vorwürfe über den Umgang mit Minderheiten sind Teil der Kritik. So erwähnt die Verfassung des Kosovo zwar explizit die Gleichstellung der ethnischen Gruppen und Respekt vor Minderheiten, allerdings bleiben die Vorwürfe bestehen, die Unterdrückung und Entrechtung von serbischen Minderheiten, Roma und Aschkali seien Teil der Situation im Kosovo.

Ausblick in die Zukunft

Die internationale Gemeinschaft verfolgt das Ziel, eine regionale Stabilisierung und Krisenentschärfung zu erreichen, die den Dialog zwischen Serben und Albanern sowie der Regierung in Pristina und Belgrad fördern soll. Man wolle aus diesem Konflikt geeint hervorgehen und pro-europäisch, statt pro-albanisch oder pro-serbisch Denken. Man müsse nach vorne blicken, nicht alte Feindschaften am köcheln halten.

Foto-Copyright: http://www.flickr.com/photos/22197136@N00/2281836496/

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