Politik/Wirtschaft

Serbien bald in der EU?

Die serbische Regierung kündigte, vorallem auch nach den Präsidentschaftswahlen, die nun schon über einen Monat zurückliegen, eine der EU freundlich gesinnten, sich ihr annähernden Politik an. In diesem Punkt ist Serbien nun einen Schritt weitergekommen durch die EU, die Verhandlungen zum Beitritt zumindest ankündigte.

Noch nicht allzu lang sind die serbischen Präsidentschaftswahlen her. Tomislav Nikolic, der Ultranationalist, verlor die Wahl recht knapp und wurde somit nicht der aktuelle Präsident Serbiens; zur Beruhigung vieler anderer, die durch seine Einstellungen einen möglichen Krieg um den Kosovo sogar in Erwägung zogen.
Boris Tadic, der alte Präsident, nun wieder neuer Präsident gewann die Präsidentschaftswahl u.a. auch durch seine Ankündigung, den EU-Beitritt so schnell wie möglich zu erzielen. Die Serben streben schon seit Langem nach dem Mitgliedsstatus in der Europäischen Union und Präsident Tadic versprach eine Politik, die den Beitritt ermöglicht und zwar schnell. Vollkommen ohne Gewalt, Terror und Sonstigem.
Durch die immernoch aktuelle Kosovo-Debatte wurde jener Eintrittsprozess natürlich extrem in die Länge gezogen. Erschwerend kommen hinzu die komplett gegensätzlichen Ansichten und die absolut konsequente Haltung Serbiens in dieser Hinsicht.

Nämlich jene Haltung, die einer Zustimmung zur Unabhängigkeit der ehemals noch südserbischen Provinz absolut nicht entgegenkommt und sie keinesfalls in Erwägung zieht. Eine Haltung, die ihr politisch wichtigster Partner, Russland, auch hat. Dies gab der russische Präsident Wladimir Putin, nachdem er sich mit dem griechischen Ministerpräsidenten Konstantinos Karamanlis beriet, in Kreml auf einer Pressekonferenz am heutigen Vormittag. Diese beiden Staaten, Russland und Griechland, hätten in allen Belangen dieselben Ansichten und bleiben strikt zu der bereits oben genannten Auffassung.

Vorallem ging er auf dieser Pressekonferenz nochmals auf das Problem Nordzypern, in Zusammenhang mit dem Kosovo natürlich, ein.
„Wir werden die Diskussion fortführen und danach streben, dass die Völkerrechtsnormen gewahrt werden“ sagte Putin, dies abschließend.

Doch trotz der immernoch nicht allzu groß fortgeschrittenen Debatte um die Unabhängigkeit stellte die EU den Serben mögliche Verhandlungen um deren Beitritt in Aussicht.
Geplant ist ein Abkommen, welches an diesem Dienstag von Serbien und der EU unterzeichnet werden soll. Dieses Abkommen gilt den Beitrittsverhandlungen, die dann mit Serbien geführt werden.

Eine Bedingung jedoch existiert aus Seiten der EU: Serbien muss sich bereit erklären mit dem Kriegsverbrechertribunal des ehemaligen Jugoslawiens zusammenzusarbeiten und somit also einige Kriegsverbrecher an das Tribunal in Den Haag ausliefern/übergeben.

Die Regierung in Belgrad möchte dieses Abkommen nun gezielt mit den bevorstehenden Parlamentswahlen verbinden. Außenminister Vuk Jeremic bezeichnet dies als eine Volksabstimmung der Serbien, über welche dann letztendlich entschieden wird, ob Serbien der EU beitritt oder nicht.

Die Europäische Union hingegen hofft mit diesem Abkommen auf eine positive Resonanz des serbischen Volkes.

Foto-Copyright: http://www.flickr.com/photos/51567388@N00/2390666040/

Hinterlass ein Kommentar

fünf × drei =